Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Fare Mobility [Rechtsform, z. B. GmbH],[Straße, PLZ, Stadt], Deutschland (nachfolgend „Fare" oder „wir") und Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der Plattform fare-mobility.de und der damit verbundenen Dienste.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Fare betreibt eine digitale Plattform für die Buchung und Nutzung von Elektrofahrzeugen im Abonnement (nachfolgend „Dienst"). Der Dienst umfasst je nach gewähltem Tarif:

• Tarif S: [Leistungsbeschreibung Tarif S]
• Tarif M: [Leistungsbeschreibung Tarif M]
• Tarif L: [Leistungsbeschreibung Tarif L]

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Tarifübersicht auf fare-mobility.de/subscriptions. Wir behalten uns vor, den Dienst weiterzuentwickeln und den Leistungsumfang anzupassen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.

Die Nutzung des Dienstes setzt eine erfolgreiche Identitätsverifizierung (KYC) sowie das Vorliegen eines gültigen Führerscheins voraus. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht nicht.

Die Darstellung der Tarife auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

Durch Klicken des Buttons „Jetzt abonnieren" oder vergleichbarer Schaltflächen gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrags ab. Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung per E-Mail oder die Freischaltung des Zugangs zustande.

Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss gespeichert. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit unter fare-mobility.de/agb abrufen.

Abonnements laufen monatlich und verlängern sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern nicht rechtzeitig gekündigt wird.

Die Kündigung kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über den Bereich „Konto → Abonnement" auf der Plattform oder per E-Mail aninfo@fare-mobility.deerfolgen. Eine Kündigung, die weniger als 24 Stunden vor dem nächsten Abrechnungsdatum eingeht, wird erst zum übernächsten Abrechnungsdatum wirksam.

Wir sind berechtigt, das Abonnement aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei schwerem Verstoß gegen diese AGB, bei Nichtbestehen der KYC-Prüfung, bei Verlust des Führerscheins oder bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf fare-mobility.de/subscriptions ausgewiesenen Preise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (19 % MwSt.).

Die Abonnementgebühr wird monatlich im Voraus per Lastschrift oder Kreditkarte über unseren Zahlungsdienstleister Stripe eingezogen. Der erste Betrag wird unmittelbar bei Vertragsschluss fällig.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum Eingang der ausstehenden Zahlung zu sperren. Wir behalten uns vor, einen Verzugszins in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 BGB geltend zu machen.

Preisänderungen teilen wir dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mit. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Preisänderung als akzeptiert.

Der Nutzer verpflichtet sich:

• bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten;
• Zugangsdaten geheim zu halten und unbefugten Dritten keinen Zugang zu gewähren;
• Fahrzeuge nur mit gültigem Führerschein der jeweils erforderlichen Klasse zu führen;
• Fahrzeuge pfleglich zu behandeln und Schäden unverzüglich zu melden;
• keine rechtswidrigen Handlungen über die Plattform vorzunehmen;
• den Dienst nicht zu missbrauchen oder technisch zu manipulieren.

Bei Verstößen sind wir berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können wir das Abonnement fristlos kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und bei Arglist.

Für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Für Schäden durch höhere Gewalt, Cyberangriffe Dritter oder kurzfristige, technisch bedingte Nichtverfügbarkeit des Dienstes übernehmen wir keine Haftung, soweit uns kein Verschulden trifft.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unsererDatenschutzerklärung. Diese ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist (z. B. Rechtsänderungen, neue Leistungsbestandteile).

Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens werden wir in der Mitteilung gesondert hinweisen.

Im Falle des Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.

Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist[Sitz des Unternehmens, z. B. Berlin]. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

Die EU-Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.